Parlamentarischer Aktionismus führt zu schlecht durchdachtem CO2-Gesetz

Die Schweizer Politlandschaft ist bekannt dafür, im internationalen Vergleich eher langsam, dafür aber mit ausgewogenen und nachhaltigen Lösungen zu operieren. Momentan sieht das anders aus. Im Rekordtempo werden Gesetzespakete durchgepeitscht. Man fragt sich: Arbeitet das Parlament in der Krise effizienter als sonst oder leidet die Qualität der Gesetzespakete unter dem Tempo? Ein Blick auf den aktuellen Stand des CO2-Gesetzes zeigt: Die Schweizer Räte sind in blinden Aktionismus verfallen.

Da wäre die Flugticketabgabe. Im Gegensatz zu einer Treibstoffsteuer setzt diese keinerlei Anreize für die Airlines ihren CO2-Ausstoss durch effizientere Triebwerke, synthetischen Kraftstoffen oder einer guten Flugplanung zu reduzieren. Auch auf Seiten der Passagiere führt die Flugticketabgabe zu ungewollten Nebenwirkungen, was bei folgendem Beispiel klar wird:

Bisher: Flug CH --> USA = 800.- Neu mit Flugticketabgabe: Flug CH --> USA = 800.- + 120.- = 920.- Oder: Flug CH --> Amsterdam (Kurzstrecke) --> USA = 800.- + 30.- = 830.-

Es entsteht somit der Anreiz mit einem Anschlussflug über Amsterdam in die USA zu fliegen, anstatt den Direktflug von Swiss zu nehmen. Gemäss CO2-Rechner (co2.myclimate.org) werden dadurch 100kg an zusätzlichem CO2 ausgestossen. Während sonst überall „international koordiniertes Handeln“ gepriesen wird, setzen die Räte hier auf den nationalen Alleingang.

Auch beim Thema Inlandkompensation verschliesst das Parlament die Augen vor volkswirtschaftlichen Prinzipien. Das neue Co2-Gesetz sieht vor, dass 75% der CO2-Einsparungen im Inland geschehen müssen. Da die Schweiz schon einen relativ tiefen CO2-Ausstoss pro Kopf hat, kostet das Einsparen von CO2 im Inland deutlich mehr als im Ausland. Pro eingesetztem Franken könnten wir also mehr CO2 einsparen, je tiefer der gesetzliche Inlandanteil ist. Dank diesem Idealismus geben wir mehr Geld aus als nötig, nota bene ohne mehr CO2 einzusparen. Jeder Franken, den wir aufgrund dieser Ineffizienz unnötig ausgeben, fehlt an anderen Orten: Sei es beim Klimaschutz oder den Sozialwerken.

Wir haben es bei dem vorliegenden CO2-Gesetz auch nicht mit einer liberalen klimapolitischen Lenkungsabgabe zu tun. Grosse Teile der eingenommenen Mittel werden nicht an die Bevölkerung zurückverteilt, sondern fliessen in einen Klimafonds. Anstatt alle Einnahmen an die Bevölkerung zurückzuverteilen, bläht man den ohnehin schon viel zu grossen öffentlichen Sektor weiter auf. Mit dem Klimafonds darf der Bund so gut wie alles unterstützen, was im Entferntesten mit dem Klima in Verbindung gebracht werden kann. Eine Obergrenze für den Fonds ist nicht vorgesehen. Man sichert sich hunderte Millionen an Einnahmen, bevor man überhaupt weiss, was man damit machen will. Dutzende Beamtenstellen müssten geschaffen werden um die zahllosen Projekte mit Kleinstbeträgen zu unterstützen. Da Staaten noch nie gut waren im Erkennen von innovativen Projekten, sind Fehlinvestitionen im grossen Stil vorprogrammiert. Ich schaffe es beim besten Willen nicht, das mit meinem Verständnis von Liberalismus zu vereinen. Der Staat kann Rahmenbedingungen für Innovation schaffen mit Investitionen in die Bildung und Grundlagenforschung. Von allem anderen sollte er die Finger lassen.

Ich bin durchaus offen für vernünftige Massnahmen in der Klimapolitik. Voraussetzung für mich wäre aber zumindest eine teilweise Berücksichtigung von ökonomischen Erkenntnissen. Das vorliegende CO2-Gesetz ist schlecht durchdacht und orientiert sich so gut wie gar nicht an liberalen oder marktwirtschaftlichen Prinzipien. Dass aufgrund der Corona-Krise der falsche Zeitpunkt für diese Vorlage ist, muss man dabei als Argument gar nicht ins Feld führen. Dieses CO2-Gesetz ist ein schlecht durchdachter Schnellschuss - mit oder ohne Corona.

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