Neutralität ist kein Selbstzweck

Aktualisiert: 19. März

Die aussenpolitische Neutralität der Schweiz hat dem Land und den Menschen die darin leben in der Vergangenheit viel Gutes gebracht. Ohne Zweifel war die bewaffnete Neutralität einer der Hauptgründe, warum wir vor den Zerstörungen zweier Weltkriege verschont blieben und zehntausenden Flüchtlingen des Nazi-Regimes eine sichere Zuflucht bieten konnten. Auch im Fall des Russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht die militärische Neutralität der Schweiz nicht zur Debatte. Die Schweiz gehört keinem Militärbündnis an und

sollte das auch in Zukunft nicht tun, ausser das Land würde angegriffen.

Anders sieht es bei den Wirtschaftssanktionen aus. Hier hat sich die Schweiz dem Westen angeschlossen – zu Recht. Ja, die Schweiz hat eine einmalige Stellung mit einer Neutralität, die seit 200 Jahren akzeptiert wird. Ja, die Neutralität der Schweiz erlaubte die «guten Dienste», insbesondere die Rolle des neutralen Vermittlers und könnte das auch in diesem Krieg wieder erlauben. Jedoch ist es entscheidend zu erkennen, dass dieser Krieg nicht erst vor drei Wochen begonnen hat, sondern 2014 mit Militäroperationen Russlands auf der ukrainischen Halbinsel Krim und im Donbass. Beinahe 8 Jahre später sieht sich die Ukraine mit der brutalen Realität eines offenen Angriffskrieges konfrontiert und wir müssen feststellen, dass die Jahre der Vermittlung und des «Appeasement» gegenüber dem russischen Autokraten Putin nichts an dessen Entschlossenheit zur Durchführung seines perfiden Planes – der Unterjochung des ukrainischen Volkes - zu ändern vermochten. Es ist daher folgerichtig, dass sich der Bundesrat dazu entschieden hat die Sanktionen des Westens gegen das Russische Regime zu übernehmen. Das soll nicht heissen, dass die Schweiz EU-Sanktionen in Zukunft einfach blind übernehmen sollte. Die Neutralität soll weiterhin die Grundhaltung der Schweizerischen Aussenpolitik sein. Weise handeln heisst aber auch zu wissen, in welchen Fällen man von einer Grundhaltung abweichen sollte. Denn auch bei der Schweizer Neutralität gilt, was überall im Leben gilt: Die besten Errungenschaften scheitern an deren Übertreibung.

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